Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – NRW vom Juli 2016

Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Juli 2016 im zweiten Staatsexamen in NRW. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.

Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.

Prüfungsfach: Öffentliches Recht

Gedächtnisprotokoll:

Die Aufgabenstellung bestand darin, ein Urteil zu folgendem Sachverhalt zu verfassen:

Vorlage für den Fall war ein Mordprozess vor dem Schwurgericht des LG Düsseldorf im Jahre 2013. Der Angeklagte wurde wegen Mordes an einer Frau, die im Neusser Jobcenter gearbeitet hatte, angeklagt und verurteilt.

Ihm wurde zur Last gelegt:

Er betrat das Jobcenter -bewaffnet mit 2 Messern- um den für ihn zuständigen Mitarbeiter dazu zu bringen, eine von ihm unterschriebene Datenschutzerklärung herauszugeben.

Hintergrund der Tat war, dass der Angeklagte geglaubt hatte, dass ein Mitarbeiter seine Daten weiter veräußern würde. (Er hatte im Vorfeld eine Datenschutzerklärung unterschrieben und sah eine Dokumentation über Datenhehlerei von Unternehmen) ...

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