Gaststätte und Hotel wegen brandschutzrechtlichen Verstößen geschlossen

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die vorläufige Schließung eines Hotels und einer Gaststätte in der westlichen Innenstadt Karlsruhes bestätigt. Die Beschwerde des Betreibers gegen die Ablehnung seines Antrags auf Eilrechtsschutz hatte nur in geringem Umfang Erfolg.

Folgendes war passiert:

Der Antragsteller ist Eigentümer von Beherbergungs- und Gastronomiebetrieben in Karlsruhe. Im Zuge mehrerer Brandverhütungsschauen bemängelte die Stadt Karlsruhe (Antragsgegnerin) verschiedene Verstöße gegen brandschutzrechtliche Vorschriften und untersagte ihm mit sofort vollziehbarer Verfügung vom 13. Mai 2015 die Nutzung der Hotelzimmer als Aufenthaltsräume und der Tiefgarage sowie die Nutzung des Gastronomiebereichs seiner Gaststätte. Ferner forderte die Antragsgegnerin den Antragsteller auf, Bestandspläne und ein Brandschutzkonzept für bestimmte Gebäude vorzulegen. Für den Fall, dass er diesen Regelungen nicht Folge leiste, drohte die Antragsgegnerin jeweils ein Zwangsgeld von 30.000 Euro an. Den hiergegen gestellten Eilantrag des Antragstellers lehnte das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 18. April 2016 ab.

Der Beschwerde des Antragstellers hiergegen hat der 5. Senat des VGH nur hinsichtlich des Sofortvollzugs der Auflage, ein Brandschutzkonzept für bestimmte Gebäude vorzulegen, stattgegeben. Im Übrigen hat er die Beschwerde mit Beschluss vom 17. Oktober 2016 zurückgewiesen.

Zur Begründung führt der Senat aus, auch er gehe davon aus, dass noch nicht alle brandschutzrechtlichen Mängel beseitigt seien und daher die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache jedenfalls offen seien ...

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