Filesharing: Die Kanzlei .rka Rechtsanwälte beantragt Mahnbescheide für angebliche Verstöße aus den Jahren 2013 und 2014

von Jan Gerth

Zum Jahresende 2016 hat die Hamburger Kanzlei .rka Rechtsanwälte (dahinter stecken die Namensgeber Dr. Reichelt, Klute sowie die Rechtsanwälte Rader, Kant und Nourbakhsch) Mahnbescheide bei dem Amtsgericht Wedding beantragt, welche jetzt verschickt werden an wegen Filesharing abgemahnte Anschlussinhaber.


Mahnbescheide erhalten in diesen Tagen abgemahnte Anschlussinhaber aus den Jahren 2013 und 2014.

Damals wurden von der Kanzlei .rka Rechtsanwälte im Auftrag der Koch Media GmbH unerlaubtes Filesharing von Spielen wie „Dead Island“, „Saints Row IV“ oder „Risen 3: Titan Lords“ abgemahnt.


Viele abgemahnte Anschlussinhaber haben 2013 oder 2014 zwar eine ausreichende Unterlassungserklärung abgegeben, aber keine Zahlung geleistet.


Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.5.2016, Az. I ZR 48/15 – Everytime we touch zwar vor kurzem festgestellt, dass Schadensersatzansprüche aus Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing grundsätzlich erst in 10 Jahren verjähren.


Diese lange Verjährungsfrist gilt aber nicht für die ebenfalls geltend gemachten Kostenerstattungsansprüche der Rechtsanwälte .rka, d.h. die auftraggebende Koch Media GmbH musste die Kanzlei .rka Rechtsanwälte für deren Tätigwerden bezahlen und auch dieses Geld soll nun den Abgemahnten gezahlt werden.


Für diese Ansprüche gilt aber eine Verjährungsfrist von 3 Jahren – Kosten aus Abmahnungen des Jahres 2013 verjährten am 31.12.2016.


Um den Lauf der Verjährung zu hemmen, beantragte die Kanzlei .rka Rechtsanwälte deshalb vor dem 31.12.2016 gerichtliche Mahnbescheide beim für die Koch Media GmbH zuständigen Amtsgericht Wedding.


Diese erreichen die 2013 und 2014 abgemahnten Anschlussinhaber derzeit nahezu täglich, je nach Postlaufzeit ...

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