Der verfassungsmässige Richter

Wahrscheinlich ist die Schweiz einfach zu klein, um wirklich unabhängige, nicht vorbefasste Richter garantieren zu können. Das jedenfalls ist der Eindruck, den man aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 1B_252/2016 vom 14.12.2016 vom 14.12.2016, Fünferbesetzung) gewinnen muss.

Darin lässt es das Bundesgericht zu, dass ein Richter in einem Berufungsverfahren mitwirkt, der zuvor schon in einem konnexen Verwaltungsgerichtsverfahren tätig gewesen war. Nicht einmal ein in der Urteilsbegründung enthaltener völlig unnötiger Frontalangriff gegen den Betroffenen (gemäss Bundesgericht richtete sich der Vorwurf gegen den damaligen Anwalt), bewirkte den Anschein der Befangenheit. Hier ein paar bemerkenswerte Zitate aus dem Urteil des Bundesgerichts:

Oberste Richtschnur für die Ausgestaltung des Besuchsrecht ist immer das Kindeswohl, das anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls zu beurteilen ist (…). Im vorliegenden Fall war es unvermeidlich, die dem Beschwerdeführer vorgeworfene Straftat – wenngleich noch nicht rechtskräftig beurteilt, worauf das Verwaltungsgerichtsurteil auch ausdrücklich hinweist – bei der Prüfung des Kindeswohls zumindest miteinzubeziehen (E. 3.3).

Das mag ja sein, aber genau das begründet ja die Vorbefasstheit Das Bundesgericht begründet das Gegenteil nicht, bzw ...

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