BGH: Änderung der Rechtsprechung zu § 476 BGB!

A. Sachverhalt (vereinfacht)

K erwarb von der B, einer Fahrzeughändlerin, am 27. März 2010 zum Preis von 16.200 € einen Gebrauchtwagen (BMW 525d Touring). Ab Anfang August 2010 schaltete die im Fahrzeug eingebaute Automatikschaltung nach einer von K absolvierten Laufleistung von etwa 13.000 Kilometern in der Einstellung „D“ nicht mehr selbstständig in den Leerlauf; stattdessen starb der Motor ab. Ein Anfahren oder Rückwärtsfahren bei Steigungen war nicht mehr möglich. Worauf die Probleme zurückzuführen sind, lässt sich nicht mehr zweifelsfrei klären:

Die aufgetretene Schädigung des Freilaufs des hydrodynamischen Drehmomentwandlers (Getriebeschaden), auf die die aufgetretenen Symptome zurückzuführen sind, könnte entweder durch eine Überlastung des Freilaufs, also durch eine Leistungssteigerung oder durch das Einlegen einer Fahrstufe bei erhöhter Drehzahl, verursacht worden sein. Das wäre ein nachträglich eingetretener Bedienungsfehler durch K. Möglich ist aber auch, dass die Schädigung des Freilaufs schon bei Gefahrübergang vorlag und auf Mikrorissen oder Pittings beruht.

Nach erfolgloser Fristsetzung zur Mängelbeseitigung erklärte K mit Anwaltsschreiben vom 8. September 2010 den Rücktritt vom Kaufvertrag. Er verlangt die Rückzahlung des Kaufpreises (16.200 €), Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs.

Zu Recht?

B. Die Entscheidung des BGH (Urt. v. 12.10.2016 – VIII ZR 103/15)

Anspruch des K aus §§ 346 I, 437 Nr. 2, 323 I BGB

Ein Anspruch des K auf Rückzahlung des Kaufpreises könnte sich aus §§ 346 I, 437 Nr. 2, 323 I BGB ergeben.

I. Kaufvertrag

Zwischen K und B besteht ein Kaufvertrag über den gebrauchten BMW 525d Touring.

II. Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs

Des Weiteren müsste der BMW mangelhaft gewesen sein (vgl. Eingangssatz § 437 BGB). In Betracht kommt ein Sachmangel nach § 434 I BGB.

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