Bauindustrie zum Kabinettsbeschluss Infrastrukturgesellschaft Verkehr


„Wir begrüßen ausdrücklich den am 14.12.2016 gefassten Kabinettbeschluss, mit dem auch die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr beschlossen wurde. Bundesverkehrsminister Dobrindt hat richtigerweise trotz aller Kritik an diesem wegweisenden Projekt festgehalten und einen Meilenstein in der Verkehrspolitik gesetzt.“ Mit diesen Worten kommentierte am 14.12.2016 in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie RA Michael Knipper den Beschluss eines Gesetzespaketes zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, zu dem auch die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft für Bau, Planung und Betrieb der Bundesautobahnen gehört. Die bislang zwischen Bund und Ländern aufgeteilte Finanzierungs- und Ausführungsverantwortung könne nun auf Bundesebene zusammengeführt und das Management von Deutschlands Autobahnen aus dem Spiel politischer Interessen herausgenommen werden. „Die Gesellschaft kann sich endlich einer ganzheitlichen und strategischen Netzplanung widmen“, betonte Knipper. Allerdings komme es nun darauf an, den Investitionshochlauf in der Übergangsphase nicht zu gefährden. Deshalb sei eine zügige Schaffung baureifer Projekte notwendig.

Knipper begrüßte, dass sich in dem Errichtungsgesetz wesentliche Eckpunkte wiederfänden, die von der Bauindustrie bereits zu Anfang der Debatte eingebracht wurden ...

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