Aus­wär­tiges Amt muss Aus­kunft über ‚Sch­mäh­ge­dicht‘-Gut­achten geben

von Klaus Graf

„Das Auswärtige Amt muss Informationen über die rechtliche Einschätzung von Jan Böhmermanns „Schmähgedicht“ herausgeben. Diese Entscheidung des Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg (Beschl. v. 30.12.2016, Az. OVG 6 S 29.16) wurde am Montag bekannt.

Mit der unanfechtbaren Entscheidung muss das Auswärtige Amt seine Einschätzung sowie die des Bundesjustizministeriums zur Strafbarkeit des Gedichts „Schmähkritik“ zwar nicht herausgeben, aber auf diverse konkrete Fragen antworten ...

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