Wir werden tatsächlich fast überall per Video überwacht

von Daniela Windelband

Supermärkte, Bahnhöfe, Einkaufspassagen, Straßen, an diesen Orten ist uns mehr oder minder bewusst, dass es Videokameras gibt, die uns überwachen. Es gibt aber auch Bereiche in denen wir eher nicht damit, zum Beispiel beim Arzt.

Einem Patienten in Mecklenburg-Vorpommern waren in einer Arztpraxis Videokameras aufgefallen. Mit der Bitte um Überprüfung wandte er sich an die zuständige Landesdatenschutzaufsichtsbehörde (vgl. 12. Tätigkeitsbericht 2014/2015 S. 66).

Was wurde vorgefunden?

Sowohl der Eingangsbereich und die Flure der Praxis als auch die Behandlungszimmer wurden per Video überwacht. Die Aufnahmen wurden für 48 Stunden gespeichert und anschließend gelöscht.

Nach dem Grund für die Videoüberwachung gefragt, gab der Praxisinhaber „sicherheitstechnische“ Gründe an. Nachgehakt wurde der Schutz vor Diebstahl und Vandalismus sowie der Patienten, die noch unter dem Einfluss von Medikamenten stehen, angeführt.

Datenschutzrechtliche Bewertung

Die zuständige Aufsichtsbehörde unterschied bei ihrer Bewertung zwischen den allgemein zugänglichen Bereichen der Praxis, wie Anmeldung, Wartebereich und Flure und den nicht allgemein zugänglichen Behandlungszimmern.

Für den erstgenannten Bereich kommt als Rechtsgrundlage § 6b Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zum Tragen ...

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