Werbung und Online-Marketing in der DSGVO – Was ändert sich?

Die ab dem 25. Mai 2018 in der gesamten EU geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verspricht vor allem für international tätige Unternehmen im Online-Bereich wesentliche Vereinfachungen, da über nationale Grenzen hinweg dieselben Bestimmungen angewendet werden. Dennoch herrscht derzeit Verunsicherung, weil Erfahrungen im praktischen Umgang mit den neuen Vorschriften fehlen und die Auslegung sich nicht auf eine gefestigte Rechtsprechung oder eine behördliche Praxis stützen kann. Auch existieren für nationale Gesetzgeber weiterhin Spielräume für eigene Regelungen, beispielsweise mit Blick auf die Betroffenenrechte oder die Gewährung von Rechtsschutz gegenüber staatlichen Sanktionen. Etwaige Rechtsverstöße wiegen jedoch schwer, da die DSGVO in diesen Fällen signifikant höhere Bußgelder androht, als dies bisher im Datenschutzrecht der Fall war.

Mit dem folgenden Überblick sollen die wesentlichen Änderungen im Bereich der Werbung und des Online-Marketings dargestellt werden. Alte und neue Prinzipien werden gegenübergestellt und besonders relevante Einzelprobleme beleuchtet. Dadurch können sich Unternehmen auf den geänderten rechtlichen Rahmen einstellen und werden für die zentralen zukünftigen Fragestellungen sensibilisiert.

1) Aktuelle Anforderungen nach deutschem Recht

Bislang galt im deutschen Recht, dass die Nutzung von personenbezogenen Daten zu Zwecken der Werbung bzw. des Marketings grundsätzlich untersagt sind, sofern nicht ausnahmsweise ein Erlaubnistatbestand vorlag. Eine Marketingmaßnahme musste sich demnach entweder auf eine besondere gesetzliche Erlaubnis oder eine explizite Einwilligung des Betroffenen stützen, um zulässig zu sein. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG) regeln diesbezühlich die Details. Davon unabhängig sind die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zu beachten, die auch nach Einführung der DSGVO weiterhin gültig sein werden ...

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