Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Ich habe verzichtet – sind die Gebühren jetzt weg?

von Detlef Burhoff

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Auf die letzte Frage 2016, die recht viele Kommentare bekommen hat, – nämlich: Ich habe da mal eine Frage: Ich habe verzichtet – sind die Gebühren jetzt weg? – dann die erste Antwort 2017. Geantwortet habe ich dem Kollegen wie folgt:

„Hallo, Sie brauchen eine rechtskräftige Kostengrundentscheidung für die Wahlanwaltsgebühren. An die Gebühren kommen Sie im Moment also nicht. Ich würde einen Vorschuss auf die Pflichtverteidigergebühren (§ 47 RVG) beantragen und darauf hinweisen, dass der Verzicht natürlich unter der Voraussetzung abgegeben worden ist, dass die Wahlanwaltsgebühren zeitnah festgesetzt werden. Ggf. würde ich den Verzicht anfechten. Ausgang interessiert mich.“

Gehört habe ich von der Sache noch nichts ...

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