Kündigung von Schwerbehinderten – Neuerungen ab dem 1. Januar 2017

von Stefanie Klein Jahns

Das Bundesteilhabegesetz, das am 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist, enthält neben Änderungen im Sozialrecht auch ein Kuckucksei für das Arbeitsrecht.

Nach § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX n.F. ist eine Kündigung, die ein Arbeitgeber ohne vorherige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, zukünftig unwirksam. Diese Änderung fand erst auf den letzten Metern des Gesetzgebungsverfahrens Eingang in das Gesetzespaket.

Kurzfristige Änderung im Bundesteilhabegesetz

Die Verpflichtung, die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten, vor einer Entscheidung anzuhören und ihr die getroffene Entscheidung unverzüglich mitzuteilen, bestand bereits nach alter Rechtslage (bis zum 31. Dezember 2016 wurde dies in § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX geregelt, ab 1. Januar 2017 regelt dies wortgleich § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). Soweit der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nachkam, drohte ihm zwar ein Bußgeld in Höhe von EUR 10.000 ...

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