KG: Beiziehung der Lebensakte nach Auskunft über Reparaturen am Messgerät nicht erforderlich

von Alexander Gratz

Der Verteidiger des Betroffenen beantragte in der Hauptverhandlung, das Begleitheft zum Messgerät beizuziehen zum Beweis der Tatsache, dass nach der Eichung Reparaturen oder Mängel aufgetreten waren, die zum Erlöschen der Eichung geführt haben. Das AG hat den Antrag abgelehnt. Daher wurde Rechtsbeschwerde eingelegt. In der Begründung legte er die Ablehnung des Beweisantrages dar, nicht aber, dass die Verwaltungsbehörde bereits mitgeteilt hatte, dass das Messgerät im fraglichen Zeitraum nicht repariert worden war. Daher erachtete das KG die Verfahrensrüge wegen Nichtbeachtung des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO als unzulässig. Die Möglichkeit, die Überzeugung des Gerichts durch die beantragte Beiziehung noch zu erschüttern, sei hier ausgeschlossen gewesen, so dass die Information von der Behörde in der Rechtsmittelbegründung hätte mitgeteilt werden müssen (KG, Beschluss vom 12.07.2016 - 3 Ws (B) 342/16).

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 16. März 2016 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Er hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

I.

Das Amtsgericht Tiergarten hat den Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit zu einer Geldbuße von 160 Euro gemäß §§ 24 Abs. 1 StVG, 41 Abs. 1, 49 Abs. 3 Nr. 4 Anlage 2, Spalte 3 Nr. 2 lfd. Nr. 49 (Zeichen 274) StVO, 1 Abs. 1 und 2 BKatV, Abschnitt I lfd. Nr. 11, Tabelle 1c 11.3.6 BKat verurteilt, ein Fahrverbot von einem Monat nach §§ 25 Abs. 1 Satz 1, 4 Abs. 1 Nr. 1 BKatV, Abschnitt I lfd. Nr. 11, Tabelle 1c 11.3.6 BKat angeordnet und eine Wirksamkeitsbestimmung nach § 25 Abs. 2a Satz 1 StVG getroffen.

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts befuhr der Betroffene gegen 9.00 Uhr in ... Berlin mit einem PKW die Z...Straße Richtung Alt-Zepernick ...

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