Freie Mitarbeiterin im Servicebereich ist trotz eigenem Kfz abhängig beschäftigt

Freie Mitarbeiterin im Servicebereich ist trotz eigenem Kfz abhängig beschäftigt von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 02.01.2017

Auch im neuen Jahr werden uns die großen und kleinen Themen des Arbeitsrechts wieder beschäftigen und Anlässe für kontroverse Diskussionen bieten. Nicht nur in diesem Sinne: ein frohes neues Jahr! Eine der großen Fragen des Arbeitsrechts ist diejenige seines Anwendungsbereichs. Hier wird das neue Jahr eine Neuerung bringen. Am 1.4.2017 wird ein neuer § 611a in das BGB eingefügt, der eine Kodifizierung des Begriffs des Arbeitsvertrags vorsieht. Es steht zu erwarten, dass die bisherige Rechtsprechung auf dieser Basis bruchlos fortgeführt werden kann. Insoweit interessieren den Arbeitsrechtler nicht nur die Entscheidungen der Arbeitsgerichte, sondern auch einschlägigen Urteile der Sozialgerichte. Hier hat es gegen Ende des gerade abgelaufenen Jahres noch eine bemerkenswerte Entscheidung des LSG Hessen (vom 24.11.2016 - AZ L 1 KR 57/16; PM LSG Darmstadt vom 21.12.2016 ) gegeben, der folgender Sachverhalt zugrunde lag: Eine 64-jährige Frau war seit dem Jahr 2003 als „freie Mitarbeiterin“ für eine Firma tätig, die Full-Service-Hygienelösungen anbietet. An vier Tagen wöchentlich lieferte die Frau Handtuchrollen und Fußmatten an die Kunden aus und erledige Montage, Reparatur und Austausch der Hygienesysteme ...

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