Das Vergabejahr 2017 im Ausblick

cosinex Blog

Gemäß dem bereits verschiedentlich zitierten Motto „nach der Reform ist vor der Reform“ haben sich für das bevorstehende Jahr nicht nur die Unterschwellenreform sowie eine Reihe zum Teil kleinerer aber wichtiger Neuerungen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens angekündigt. Wir haben die 2017 bereits absehbaren Änderungen und Termine für Sie zum Jahresstart in einem Überblick zusammengefasst. In den kommenden Wochen werden wir ergänzend einen Überblick über die für das 1. Halbjahr geplanten Weiterentwicklungen unserer Lösungen im Bereich der E-Vergabe veröffentlichen.

Wir wünschen allen Lesern unseres Blogs ein fröhliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2017!

Neuer Mindestlohn seit 01. Januar

Der gesetzliche Mindestlohn wurde zum 01. Januar von 8,50 Euro auf 8,84 Euro (brutto) je Zeitstunde erhöht. Soweit nicht qua landesrechtlicher Regelung bereits höhere Grenzen gelten, ist der neue Mindestlohn zu berücksichtigen. Weitere Informationen der Bundesregierung finden Sie unter diesem Link.

Unterschwellenvergabeverordnung im 1. Quartal

Die Veröffentlichung der neuen Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) wird für das 1. Quartal dieses Jahres – u.U. sogar noch im Januar – erwartet. Anders als bei der Reform der Oberschwellenvergaben gilt die UVgO für Länder und Kommunen nicht mit Inkrafttreten auf Bundesebene unmittelbar, sondern muss durch die Länder für anwendbar erklärt werden. Angesichts der wohl engen Abstimmung neuer Vorgaben zwischen Bund und Ländern bleibt zu hoffen, dass nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, in wesentlichen Fragen auf Landesebene von der UVgO abzuweichen und damit zu einer weiteren Rechtszersplitterung im öffentlichen Auftragswesen beizutragen.

Pflicht zur E-Vergabe für zentrale Beschaffungsstellen ab dem 18. April

Am 18. April beginnt die zweite Stufe der Pflicht zur elektronischen Kommunikation bei EU-weiten Vergabeverfahren ...

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