Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Reportern ohne Grenzen gegen die strategische Überwachung von e-mail-Verkehr ab

von Holger Hembach

2. Januar 2017 by Holger Hembach Leave a Comment

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Reportern ohne Grenzen gegen die strategische Überwachung von e-mail-Verkehr ab

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage von „Reporter ohne Grenzen“ als unzulässig abgewiesen. Die Klage richtete sich gegen die strategische Fernmeldeüberwachung durch den BND. Bei der strategischen Überwachung wird eine große Zahl von Telefonanrufen, e-mails usw. abgefangen, aufgezeichnet und nach bestimmten Kriterien durchsucht. Anrufe oder e-mails, die diesen Kriterien entsprechen, werden gespeichert und weiter analysiert, andere gelöscht.

„Reporter ohne Grenzen“ war davon ausgegangen, dass im Zuge der Überwachung auch e-mails der Organisation erfasst worden waren, ohne dass es hierfür eine hinreichende gesetzliche Grundlage gäbe.

Das Bundesverwaltungsgericht, das für Klagen gegen den BND zuständig ist, wies die Klage als unzulässig ab. Die Verwaltungsgerichtsordnung verlange, dass sich die Klage auf einen konkreten Sachverhalt beziehe, der gerade den Kläger betreffe. Dies sei aber nicht der Fall gewesen. Keine e-mail von Reportern ohne Grenzen sei als nachrichtendienstlich relevant behandelt worden. Es sei zwar nicht auszuschließen, dass zunächst e-mail der Organisation aufgezeichnet worden seien. Dies sei aber nicht mehr belegbar, denn die e-mails seien jedenfalls gelöscht worden. Bereits in der Vergangenheit war eine Klage von Reportern ohne Grenzen aus diesem Grund gescheitert.

Die Abweisung der Klage wirft erneut ein Licht auf ein Dilemma: Wer sich gegen geheime Überwachungsmaßnahmen wehren will, muss zeigen, dass er von einer solchen Maßnahme betroffen ist ...

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