Basiswissen StGB/StPO: Verjährung und Durchsuchung

von Carsten Krumm

Basiswissen StGB/StPO: Verjährung und Durchsuchung von Carsten Krumm, veröffentlicht am 02.01.2017

Im Rahmen des "Basiswissens" stelle ich immer Entscheidungsauszüge des BGH wieder, die textbausteinmäßig daherkommen und somit gut von Verteidigern/Gerichten genutzt werden können. Heute mal etwas zur Frage, wie konkret eigentlich ein Durchsuchungsbeschluss gefasst sein muss, vor allem um die Verjährung zu unterbrechen:

a) Nach der Vorschrift des § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB wird die Verjährung durch jede richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung unterbrochen, auch wenn diese gegen einen Dritten ergeht (vgl. BGH, Urteil vom 22. August 2006 – 1 StR 547/05, Rn. 15, insoweit in NStZ 2007, 213 nicht abgedruckt; Beschluss vom 1. August 1995 – 1 StR 275/95, BGHR StGB § 78c Abs. 4 Bezug 1). Die rechtliche Fehlerhaftigkeit einer richterlichen Anordnung lässt die dieser Anordnung zukommende Unterbrechungswirkung unberührt, solange die Mängel nicht so schwer wiegen, dass sie die Unwirksamkeit der Anordnung zur Folge haben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Oktober 1980 – StB 29-31/80, BGHSt 29, 351, 357 f.; Urteil vom 9. April 1997 – 3 StR 584/96, BGHR StGB § 78c Abs. 1 Nr. 7 Eröffnung 1; Beschluss vom 19. Juni 2008 – 3 StR 545/07, NStZ 2009, 205, 206; Schmid in LK-StGB, 12. Aufl., § 78c Rn. 9 mwN). Von einer solchen eine Verjährungsunterbrechung ausschließenden Unwirksamkeit der Anordnung geht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei richterlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen aus, die den verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen an die Konkretisierung des Tatvorwurfs nicht genügen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. April 2000 – 5 StR 226/99, BGHR StGB § 78c Abs. 1 Nr. 4 Durchsuchung 1; vom 27. Mai 2003 – 4 StR 142/03, NStZ 2004, 275; Urteil vom 22. August 2006 – 1 StR 547/05, NStZ 2007, 213; Beschluss vom 25. April 2006 – 5 StR 42/06, wistra 2006, 306) ...

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