Betriebliche Übung im Fall einer Marzipantorte

von Olaf Moegelin

Dem Arbeitsgericht Kln lagen mehrere Klagen von Betriebsrentnern eines Klner Nahrungsmittelherstellers vor, die von ihrem ehemaligen Arbeitgeber wie in den Vorjahren eine Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld in Hhe von 105,00 EUR verlangten.

Die Klger machten geltend, dass alle Betriebsrentner in den letzten Jahren diese Leistungen erhalten htten und damit eine betriebliche bung entstanden sei, die einen Anspruch auch fr die Zukunft begrnde.

Dem folgte das Arbeitsgericht Kln nicht und hat daher die Klagen abgewiesen.

Unter einer betrieblichen bung ist nach der Rechtsprechung die regelmige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schlieen knnen, ihnen solle eine Leistung oder Vergnstigung auf Dauer gewhrt werden ...

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