Und zum Schluss noch etwas Neues

von Klaus Lützenkirchen

Und zum Schluss noch etwas Neues von Dr. Klaus Lützenkirchen, veröffentlicht am 31.12.2016

Vergeblich haben wir in diesem Jahr auf die Umsetzung der 2. Mietrechtsnovellierung gewartet. Sie wird auch in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen.

Dennoch wird sich noch etwas ändern. Auf Initiative des Bundesrates (BR-Drucks. 340/16) wird ein § 554b BGB eingeführt. Darin wird die entsprechende Anwendung des § 554a BGB angeordnet für den Fall, dass der Mieter bauliche Veränderungen oder sonstige Einrichtungen durchführen will, die für die Installation einer Ladeeinrichtung für ein elektrisch betriebenes Fahrzeug i.S.v. § 2 des Elektromobilitätsgesetzes erforderlich sind. Dadurch soll das Vorhaben, die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge zu verbessern, unterstützt werden, indem auch Mieter die rechtliche Möglichkeit erhalten sollen, durch Umbauarbeiten entsprechende Einrichtungen zu schaffen (BT-Drucks. 18/10256).

Die Sache hat nur einen Haken. Anwendbar ist die Vorschrift nämlich nur auf Mietverhältnisse über Wohnraum, wie sich aus der Stellung der Vorschrift im 2. Untertitel der mietrechtlichen Vorschriften ergibt. Ein ergänzender Verweis in § 578 BGB ist nicht vorgesehen. Damit gilt die Norm unmittelbar nur für die Mietverträge, in denen neben einer Wohnung auch ein Stellplatz oder eine Garage vermietet ist ...

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