Mal wieder "Bindungswirkung des strafrichterlichen Urteils für die Verwaltungsgerichte"

von Carsten Krumm

Mal wieder "Bindungswirkung des strafrichterlichen Urteils für die Verwaltungsgerichte" von Carsten Krumm, veröffentlicht am 30.12.2016

Die Bindungswirkung der Verwaltungsgerichte an strafrichterliche Urteile in Fragen rund um die Entziehung/Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis ist schon ein paar mal Gegenstand des Blogs gewesen. Meist geht es um die Frage, ob etwa die strafrichterliche Würdigung dahin, der Angeklagte sei wieder geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen von den Verwaltungsgerichten erneut geprüft werden darf. Hier mal eine Entscheidung des OVG Lüneburg "andersherum", in der es lso um die Bindung zu Ungunsten des ehemaligen Angeklagten geht:

a) Zu Unrecht ist allerdings das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass sich aus § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG zu Ungunsten des Antragstellers eine Bindung des Antragsgegners an die tatsächlichen Feststellungen rechtskräftiger Strafurteile ergebe. Das geltende Fahrerlaubnisrecht kennt eine strikte, sich zu Ungunsten des Betroffenen auswirkende Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an rechtskräftige straf- bzw. bußgeldrechtliche Entscheidungen nur in besonders geregelten, hier nicht einschlägigen Fällen (vgl. § 2a Abs. 2 Satz 2, § 4 Abs. 5 Satz 4 StVG). Im Übrigen entfalten Strafurteile, Strafbefehle und Bußgeldbescheide gemäß § 3 Abs. 4 StVG Bindungswirkung ausschließlich zugunsten des Betroffenen. Hieraus folgt im Umkehrschluss grundsätzlich, dass es einem Fahrerlaubnisinhaber unbenommen bleibt, in fahrerlaubnisrechtlichen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren geltend zu machen, der Sachverhalt stelle sich für ihn vorteilhafter dar, als dies das Strafgericht oder die Bußgeldbehörde angenommen habe (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 8.10.2015 - 10 S 1491/15 -, juris, Rn. 6) ...

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