Formulierungshoheit im Arbeitszeugnis

Formulierungshoheit im Arbeitszeugnis

Schuldner des Zeugnisanspruchs ist regelmäßig der Arbeitgeber, in dessen Ermessen die Wortwahl bei der Beurteilung liegt und der nach der Rechtsprechung bei der Abfassung des Zeugnisses lediglich einen wohlwollenden Maßstab eines verständigen Arbeitgebers anzulegen hat. In arbeitsgerichtlichen Vergleichen wird zur Vermeidung von weiteren Konflikten zunehmend dazu übergegangen, dem ausgeschiedenen Mitarbeiter ein Vorschlagsrecht für das Arbeitszeugnis zuzugestehen und somit die Formulierungshoheit zulässigerweise auf den Arbeitnehmer zu übertragen, indem der Arbeitgeber von dem Vorschlag üblicherweise nur aus wichtigem Grund abweichen darf. Das LAG Hamm, Beschluss vom 14.11.2016 (Az: 12 Ta 475/16), hatte sich nun in einer solchen Fallkonstellation mit der Rechtsfrage auseinanderzusetzen, ob ein Arbeitgeber bei einer solchen Absprache von einem Formulierungsvorschlag seines Mitarbeiters durch Steigerungen in der Beurteilung nach „oben“ abweichen darf und ob der im gerichtlichen Vergleich titulierte Zeugnisanspruch dadurch überhaupt erfüllt wird ...

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