Besucher-Prognose für sonntägliche Ladenöffnung erforderlich

Im zugrundeliegenden Fall erließ die Antragsgegnerin, die Stadt Sindelfingen, Satzungen, die vorsahen, dass anlässlich des Kinderfestes am 30.10.2016 eine sonntägliche Ladenöffnung stattfinden sollte. Die Gewerkschaft Verdi (Antragstellerin) wollte mit ihrer einstweiligen Anordnung erreichen, dass diese unterbleibt. Der VGH Mannheim hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

Allgemeines zur Problematik Öffnung an Sonn- und Feiertagen:

Grundsätzlich gilt gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 des Ladenöffnungsgesetzes, dass die Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen geschlossen bleiben müssen. Nach § 8 Abs. 1 LadÖG dürften abweichend von § 3 Abs. 2 Nr. 1 LadÖG, Verkaufsstellen aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an jährlich höchstens drei Sonn- und Feiertagen geöffnet sein.

Nach der Rechtsprechung des BVerfG liegt dies vor, wenn die öffentliche Wirkung solcher Veranstaltungen gegenüber der typisch werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung im Vordergrund stehe, die Ladenöffnung also nach den gesamten Umständen als bloßer Annex zur anlassgebenden Veranstaltung erscheine.

Dafür muss vorher eine Prognose hinsichtlich der Besucherzahlen angestellt werden. Wenn demnach der Besucherstrom, den der Markt für sich genommen auslöst, die Zahl der Besucher übersteigt, die allein wegen einer Öffnung der Verkaufsstellen kommen würden, liegen die Voraussetzungen des BVerfG vor.

Entscheidungsgründe des Gerichts:

Eine wie zuvor beschriebene Prognose war von der Antragsgegnerin nicht angestellt worden ...

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