4A_293/2016: Kündigung des Mietverhältnisses; Geltung der absoluten Empfangstheorie (amtl. Publ.)

von Martin Rauber
Das Bundesgericht bestätigte in diesem Urteil die Geltung der absoluten Empfangstheorie im Zusammenhang mit der Kündigung eines Mietverhältnisses.

Der Sachverhalt präsentierte sich wie folgt: Der Vermieter kündigte am 29. November 2013 mit amtlichem Formular das Mietverhältnis. Ferienbedingt konnten die Mieter die Kündigung nicht entgegennehmen. Der Postbote legte deshalb am 2. Dezember 2013 eine Abholeinladung in deren Briefkasten. Die Mieter fanden diese Abholeinladung erst am letzten Tag der Abholfrist (9. Dezember 2013) zu einem so späten Zeitpunkt, dass der Gang zur Post nicht mehr möglich war. Am 23. Januar 2014 sandte der Vermieter den Mietern mit einfachem Schreiben eine Kopie der Kündigung vom 29. November 2013 und wies diese darauf hin, dass die Kündigung am letzten Tag der Abholeinladung als zugestellt gelte und dementsprechend ihre volle Wirksamkeit entfalte. Die Mieter leiteten daraufhin am 7. Februar 2014 das Begehren um Anfechtung der Kündigung ein.

Das erstinstanzliche Gericht erklärte die Klage für unzulässig. Es erwog, die Kündigung sei bei den Mietern am Tag nachdem die Abholeinladung in deren Briefkasten gelegt worden war eingegangen; also am 3. Dezember 2013. Das Anfechtungsbegehren der Mietern vom 7. Februar 2014 sei deshalb verspätet erfolgt.

Die kantonale Rechtsmittelinstanz hob dieses Urteil auf, erklärte die Kündigungsanfechtung der Mieter für zulässig und wies die Angelgenheit zur Beurteilung an die Erstinstanz zurück. Es erwog insbesondere, dass die Mieter die Kündigung gar nicht hatten abholen können und zudem gar nicht mit einer Sendung des Vermieter hatten rechnen müssen.

Das Bundesgericht erinnerte an die bisher ergangene Rechtsprechung, wonach bei der Zustellung der Kündigung im Mietrecht die uneingeschränkte Empfangstheorie gelte (v.a. BGE 140 III 244, E. 5; BGE 137 III 208, E. 3.1 ...Zum vollständigen Artikel

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