1C_455/2016: Kantone können in einen Abstimmungskampf auf Bundesebene eingreifen, wenn sie ein unmittelbares und besonderes Interesse am Abstimmungsgegenstand haben (amtl. Publ.)

von Fabian Klaber
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 14. Dezember 2016 befasste sich das BGer mit einer Beschwerde gegen die eidgenössische Volksabstimmung über das Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG). Die Vorlage wurde gemäss den vorläufigen amtlichen Endergebnissen mit 65.5 % Ja-Stimmen angenommen. Im Vorfeld der Abstimmung erhob Daniel Salvatore Muster Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Zürich und beantragte, dass die bevorstehende Abstimmung in sämtlichen Kantonen auszusetzen bzw. für ungültig zu erklären sei. Zur Begründung machte er geltend, dass die Medienmitteilungen des Kantons Zürich und der Ostschweizer Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz (OJPD) unzulässige Einmischungen in den Abstimmungskampf auf Bundesebene darstellten. Sowohl der Regierungsrat als auch das BGer weisen die Beschwerde von Daniel Muster ab.

Das BGer hält fest, dass sich die Zulässigkeit der Intervention eines Kantons im Rahmen von Abstimmungen auf Bundesebene danach entscheide, ob er am Ausgang der Abstimmung ein unmittelbares und besonderes Interesse habe, das jenes der übrigen Kantone deutlich übersteigt. Ein derartiges Interesse sei vorwiegend in jenen Fällen denkbar, wo es direkt oder indirekt um ein konkretes Projekt gehe, namentlich um Infrastrukturprojekte ...Zum vollständigen Artikel

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