VG Minden: Syrer klagt auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - ohne Erfolg!

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 22.12.2016 - 1 K 5137/16.A VG Minden: Syrer klagt auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - ohne Erfolg! Es ist anzunehmen, dass nach Syrien zurückgeführte Personen bei ihrer Einreise über den Flughafen Damaskus in der Regel zunächst durch die Geheimdienste befragt werden. Daraus lasse sich ein Anspruch auf die Anerkennung als Flüchtling aber nicht ableiten. Die Klage eines syrischen Staatsangehörigen blieb ohne Erfolg. Der Sachverhalt

Der Kläger hatte sein Heimatland im September 2015 wegen des in Syrien herrschenden Bürgerkriegs verlassen und um Asyl nachgesucht. Seitens des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge war ihm wegen der dortigen Bürgerkriegsverhältnisse der sog. subsidiäre Schutz zugebilligt worden. Er klagt auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

Die Entscheidung

Nach Urteil des Verwaltungsgerichts Minden (1 K 5137/16.A) fehlen hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme, dass unverfolgt ausgereisten syrischen Asylbewerbern schon deshalb eine menschenrechtswidrige Behandlung bei der Wiedereinreise drohe, weil sie allein wegen ihrer Auseise und der Stellung eines Asylantrages der politischen Opposition zugerechnet würden ...

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