Vergütung und Zahlung (VIII) – Sonstige Preisregelungen (2)

Nachdem sich der erste Teil zunächst mit der Umsatzsteuer und dem Skonto auseinandergesetzt hat, soll es im Folgenden im ersten Schritt um die Zinsen gehen und anschließend die Verjährung in den Blick genommen werden.

Zinsen

Sollte es zu einem Verzug des Auftraggebers mit etwaig fälligen Vergütungszahlungen kommen, kann der Lieferant der Anlage mangels abweichender Parteivereinbarungen ausschließlich nach den allgemein geltenden gesetzlichen Regelungen der §§288, 247 BGB entsprechende Zinsen verlangen. Da im Anlagenbau regelmäßig nur Unternehmer beteiligt sein werden, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen gemäß §288 Abs. 2 BGB 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz im Sinne des §247 BGB. Höhere Zinsen können gegebenenfalls gemäß §288 Abs. 3 und Abs. 4 BGB in Form eines Verzugsschadens geltend gemacht werden.

Der Auftragnehmer kann überdies abweichend von den vorstehend genannten Verzugszinsen bei einem dem BGB unterliegenden Anlagenbauvertrag bereits mit der Abnahme sogenannter Fälligkeitszinsen gemäß §641 Abs. 4 BGB in Höhe von 5% pro Jahr verlangen. Sollte nun ein auf den Regelungen der VOB/B basierender Anlagenbauvertrag vorliegen, gilt diesbezüglich gemäß §16 Abs. 5 Nr. 3 und Nr. 4 VOB/B in jedem Fall die Vorschrift des §288 Abs. 2 BGB, also ein Fälligkeitszinssatz in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz im Sinne des § 247 BGB.

Praxishinweis: Geht es um Verzugs- und Fälligkeitszinsen sind in Anlagenbauverträgen abweichende Parteivereinbarungen eher unüblich. Sollten die Parteien nichtsdestotrotz eine individuelle Regelung treffen wollen, sollte bei der jeweiligen Gestaltung des Vertrages auf die richtige Formulierung bzgl. der Höhe des Zinses geachtet werden, da es rechnerisch einen großen Unterschied macht, ob man Verzugszinsen in Höhe von 12 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz oder lediglich 12% über dem Basiszinssatz verlangen kann ...

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