LG Rottweil: Keine Mithaftung bei 20-%iger Überschreitung der Autobahn-Richtgeschwindigkeit

von Alexander Gratz
Quelle: pixabay.com

Auf einer Autobahn kam es zu einem Zusammenstoß, als der Lkw des Klägers von dem rechten Fahrstreifen plötzlich nach links wechselte und der von hinten kommende Pkw des Beklagten, der die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h um maximal 20 % überschritt, auffuhr. Das LG Rottweil hat die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs gänzlich zurücktreten lassen: Die Fahrerin des Lkw habe der gebotenen Sorgfalt beim Ausscheren bzw. beim Fahrstreifenwechsel nicht genügt und auch das Erfordernis einer wesentlich höheren Geschwindigkeit beim Überholen nicht beachtet. Der Unfall sei damit für den Fahrer des Fahrzeugs des Beklagten unvermeidbar gewesen. Auch unter Berücksichtigung der erhöhten Betriebsgefahr des Lkw gegenüber dem Pkw sei daher eine Alleinhaftung des Klägers angemessen (LG Rottweil, Urteil vom 19.08.2016 - 1 S 57/16).

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Horb am Neckar vom 31.03.2016, Az. 1 C 47/16, wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Horb am Neckar ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Beschluss: Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 731,88 € festgesetzt.

Gründe:

I.

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen.

II.

1. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

Im Ergebnis zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Amtsgericht einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagten nach §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1, Abs. 3, 17 Abs. 1, Abs. 2 StVG - hinsichtlich der Beklagten Ziffer 2 in Verbindung mit § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVG - verneint. Die vom Amtsgericht ermittelte Haftungsquote, nämlich Alleinhaftung des Klägers, dem das Verschulden seiner Fahrerin zuzurechnen ist, ist nicht zu beanstanden ...

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