Jung vs. alt: Löschungsanspruch junger Firma gegenüber älterer Domain

Mit Urteil vom 29.09.2016 (Az.: 6 U 187/15) gestand das OLG Frankfurt a.M. einem Unternehmen gegen den Inhaber einer Domain, die zeitlich vor Entstehen der Firma eingetragen wurde, einen Löschungsanspruch zu, weil die Internetadresse allein zum Zwecke für diese Nutzung registriert wurde.

In dem Namenrechtsstreit divergieren die Parteien um die Löschung der Domain „a.de“. Der Beklagte, der an der Gründung der Klägerin beteiligt war, ließ sich im Jahre 2008 die streitbefangene Domain eintragen. Am 04.12.2009 wurde die GmbH und spätere Klägerin des Verfahrens gegründet; am 20.04.2010 erfolgte die Eintragung in das Handelsregister. Etwa ein Jahr später, am 18.05.2011, meldete der Beklagte sodann eine Marke an, die gleichlautend mit der zeitlich früher registrierten Domain „a.de“ war. Die Domain nutzte er jedoch nie, lediglich erwarb er unter ihr zahlreiche Fitnessgeräte, wie sie auch die Klägerin am Markt anbietet. Durch dieses Verhalten sah sich die Klägerin in ihren Namensrechten verletzt und verlangte die Löschung der Domain vor dem LG Frankfurt (Urteil vom 02.09.2015, Az.: 2-06 O 83/15). Gegen das erstinstanzlich obsiegende Urteil legte der Beklagte Berufung zum Oberlandesgericht ein.

OLG Frankfurt: Namensrecht nach § 12 BGB einschlägig

Und auch in zweiter Instanz obsiegte die Klägerin. Das OLG Frankfurt wies die Berufung des Beklagten zurück und bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Das OLG hob zunächst hervor, dass der Klägerin an ihrem Unternehmenswort, als Teil ihrer GmbH mit Namensfunktion, neben dem Kennzeichenrecht aus §§ 5, 15 MarkenG auch ein Namensrecht zusteht. Obwohl grundsätzlich das Markengesetz vorrangig Anwendung findet, ist im zu entscheidenden Fall das Namensrecht des § 12 BGB einschlägig, betonte das Gericht ...

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