Dauerhafte Einstellung der Räumungsvollstreckung wegen Suizidgefahr

  1. Das Grundrecht aus Art. 2 II 1 GG verpflichtet die Vollstreckungsgerichte, bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 765 a ZPO auch die Wertentscheidungen des Grundgesetzes und die dem Schuldner in der Zwangsvollstreckung gewährleisteten Grundrechte zu berücksichtigen.
  2. Eine unter Beachtung dieser Grundsätze vorgenommene Würdigung aller Umstände kann in besonders gelagerten Einzelfällen dazu führen, dass die Vollstreckung für einen längeren Zeitraum und – in absoluten Ausnahmefällen – auf unbestimmte Zeit einzustellen ist.
  3. Ergibt die erforderliche Abwägung, dass die der Zwangsvollstreckung entgegenstehenden, unmittelbar der Erhaltung von Leben und Gesundheit dienenden Interessen des Schuldners im konkreten Fall ersichtlich schwerer wiegen als die Belange, deren Wahrung die Vollstreckungsmaßnahme dienen soll, so kann der trotzdem erfolgende Eingriff das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und das Grundrecht des Schuldners aus Art. 2 II 1 GG verletzen.

BVerfG, Beschluss vom 06.07.2016, 2 BvR 548/16

Relevante Rechtsnormen: § 765a ZPO

Fall: Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Umgang mit einer schweren psychischen Erkrankung der Vollstreckungsschuldnerin in einem Zwangsversteigerungsverfahren. Auf Antrag der Gläubigerin wurde mit Beschlüssen vom 25.10.2012 wegen dinglicher Ansprüche aus Gesamtgrundschulden in Höhe von über 450.000 € die Zwangsversteigerung von sechs mit einem Wohnhaus einheitlich überbauten Grundstücken der Bf. angeordnet. Am 18.01.2013 beantragte die heute 72-jährige Bf., die für den Aufgabenkreis „Vermögenssorge“ unter Betreuung steht, Vollstreckungsschutz gem. § 765 a ZPO. Sie sei suizidgefährdet; im Fall einer Zwangsversteigerung werde sich die Gefahr eines Suizids massiv erhöhen. Mit Beschlüssen vom 19.05.2014 stellte das AG die Verfahren einstweilen bis zum 30.11.2014 ein mit der Auflage, die Bf ...

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