4A_412/2016: Gutheissung eines Revisionsgesuchs gegen einen Schiedsspruch

von Michael Feit
Mit dem Entscheid 4A_412/2016 vom 21. November 2016 behandelte das Bundesgericht ein Revisionsgesuch gegen einen in einem internationalen Schiedsverfahren gefällten Schiedsspruch.

Die Rechtsvorgängerin der A. SE (Gesuchstellerin) schloss am 25. März 2005 mit der B. Inc. (Gesuchsgegnerin) eine Vereinbarung über die Erbringung von Beratungsdienstleistungen im Hinblick auf allfällige Lieferungen von Anlagen nach V. ab. Nach der Vereinbarung sollte die B. Inc. der Rechtsvorgängerin der A. SE sämtliche Informationen zukommen lassen und nützliche Ratschläge erteilen, um das angestrebte Grossprojekt in V. zu erhalten, dies gegen eine Provision von 2 % der Transaktionssumme. Nach Ziffer 4 Abs. 7 verpflichten sich die Vertragsparteien, die einschlägigen Anti-Korruptions-Gesetze einzuhalten, wobei im Fall der Verletzung dieser Bestimmungen der Anspruch auf Provisionszahlung dahinfallen soll.


Die Rechtsvorgängerin der A. SE schloss in der Folge verschiedene Verträge über die Lieferung von Anlagen nach V. ab. Die Verträge beinhalteten ein Auftragsvolumen von insgesamt weit über EUR 100 Mio. und wurden in der Folge erfüllt.


Die B. Inc. stellte sich auf den Standpunkt, die Rechtsvorgängerin der A. SE schulde ihr gestützt auf die Vereinbarung den ausstehenden Teilbetrag von EUR 1'167'171. Diese verweigerte die Zahlung. Die B. Inc. leitete im Januar 2009 ein Schiedsverfahren nach den Bestimmungen der Internationalen Handelskammer (ICC) gegen die Rechtsvorgängerin der A. SE ein. Sie beantragte unter anderem, diese sei zur Zahlung der ausstehenden Entschädigung zuzüglich Zins zu verpflichten. Die Rechtsvorgängerin der A. SE widersetzte sich der Forderung und machte insbesondere geltend, dass seitens der B. Inc. gar keine Leistungen erbracht worden seien und sie aufgrund der Bestechung von Amtsträgern durch ihre Vertragspartnerin nach Ziffer 4 Abs. 7 der Vereinbarung von der Pflicht zur Bezahlung von Provisionen befreit sei ...

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