2C_625/2016: Pflicht zur Herausgabe von Arbeitsverträgen, Lohnabrechnungen und Arbeitszeitrapporten; Untersuchungsbefugnisse der tripartiten Kommissionen

von Roland Bachmann
Die Arbeitskontrollstelle für den Kanton Zürich (AKZ) führte auf einer Baustelle eine Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen durch. Am Einsatzort angetroffen und kontrolliert wurde unter anderem der portugiesische Staatsangehörige A., Angestellter der X. AG mit Sitz im Kanton Zürich.

Im Nachgang zur Baustellenkontrolle forderte die AKZ die X. AG zur Edition diverser Unterlagen betreffend die Lohn- und Arbeitsbedingungen von A. auf. Die X. AG liess die angesetze Frist indessen unbenutzt verstreichen, worauf das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) die Zustellung von Kopien des Arbeitsvertrages, der Lohnabrechnungen und der Arbeitszeitrapporte verfügte und bei Nichtbefolgung Strafanzeige wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen androhte.

Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hiess demgegenüber die von der X. AG erhobene Beschwerde gut und verneinte eine Herausgabepflicht. Gegen diesen Entscheid erhob das Eidgenössische Deptartement für Wirtschaft, Bildung und Forschung Beschwerde ans Bundesgericht. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde gut, hob das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts auf und bestätigte die Verfügung des AWA (Urteil 2C_625/2016 vom 12. Dezember 2016).

Das Bundesgericht hatte zu klären, ob den tripartiten Kommissionen und ihren Hilfspersonen gestützt auf Art. 360b Abs ...Zum vollständigen Artikel

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