Was muss eine Betriebskostenabrechnung enthalten?

von Andreas Schwartmann

Zwischen Mietern und Vermieten in Deutschland kommt es regelmäßig zum Streit über die Berechtigung von Forderungen aus Nebenkostenabrechnungen. Das Fehlerpotential solcher Abrechungen ist recht hoch. Eine Abrechnung muss nämlich, damit sie einen wirksamen Nachzahlungsanspruch gegen den Mieter begründen kann, formell und materiell fehlerfrei sein. Welche Anforderungen dabei bereits formell an eine ordnungsgemäße Abrechnung zu stellen sind, ist in Rechtsprechung und mietrechtlicher Literatur ein gern diskutierter Streitpunkt.

Nun hat der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs dazu eine Entscheidung verkündet (Urteil vom 20.1.2016, Az.: VIII ZR 93/15), die bei Mieterverbänden auf Ablehnung gestoßen ist, gleichwohl nun die höchstrichterliche Rechtsprechung zu dieser Frage vorgibt.
Nach Auffassung des BGH reicht es für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung hinsichtlich der Angaben der „Gesamtkosten“ aus, wenn der Vermieter bei der jeweiligen Betriebskostenart den Gesamtbetrag angibt, den er auf die Wohnungsmieter der gewählten Abrechnungseinheit umlegt.

Der Vermieter muss dabei weder seine Rechenschritte vorab erläutern, noch erklären, um welche etwaigen nicht umlagefähigen Kostenanteile er den errechneten Gesamtbetrag vorab bereinigt hat.

Das entspreche den beiderseitigen Interessen von Vermietern und Mietern. Die Abrechnung solle nicht überfrachtet werden und sich der Verwaltungsaufwand des Vermieters in Grenzen halten ...

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