Vergütung und Zahlung (VII) – Sonstige Preisregelungen (1)

Neben den bereits dargestellten Regelungen zu den Vergütungs- und Zahlungsformen als eigentliche Preisregelungen, finden sich in Bauverträgen allgemein dementsprechend auch in Anlagenbauverträgen regelmäßig weitere Regelungsgegenstände zum Thema Vergütung und Zahlung. Die wichtigsten Themen sollen in den beiden Unterkapiteln „Sonstige Preisregelungen (1) und (2)“ dargestellt werden. Wo dies zweckmäßig bzw. erforderlich ist, wird dabei auch auf die im Anlagenbau anzutreffenden Besonderheiten eingegangen. Darüber hinaus sei noch erwähnt, dass die Darstellung anhand der im nationalen Recht geltenden Regelungen erfolgt. Nachfolgend geht es zunächst um die Umsatzsteuer und das Skonto. Der zweite Teil nimmt abschließend die Zinsen sowie die Verjährung genauer unter die Lupe.

Umsatzsteuer

Sofern die Vertragsparteien zum Thema Umsatzsteuer keine ausdrückliche Abrede treffen, stellt die vereinbarte Vergütung grundsätzlich einen Bruttopreis dar und versteht sich daher inklusive Umsatzsteuer. Dies gilt ganz unabhängig von der gewählten Vergütungsform und gewählten Zahlungsart, wobei eine ausdrückliche Regelung hierzu nur in §16 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B bzgl. Abschlagszahlungen enthalten ist.

Praxishinweis: Zum Teil wird im geschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmen ein entsprechender Handelsbrauch angenommen, wonach die zwischen dem Auftraggeber und –nehmer vereinbarten Preise auch ohne ausdrückliche Vereinbarung Nettopreise darstellen, insbesondere wenn die Parteien vorsteuerabzugsberechtigt sind. Auf keinen Fall sollte man sich bei der Vertragsgestaltung aber hierauf verlassen, sondern in jedem Fall ausdrücklich eine entsprechende Bestimmung in den Vertrag mit aufnehmen. Zu beachten ist hier insbesondere auch §27 Abs. 1 UStG, wonach sich die Höhe der Umsatzsteuer ohne entsprechende Vereinbarung der Parteien im Vertrag grundsätzlich nach dem zur Zeit der Abnahme geltenden Steuersatz richten würde ...

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