Steuerliche Folgen des Rückkaufs von "Schrottimmobilien"

von Claus Koss

Steuerliche Folgen des Rückkaufs von "Schrottimmobilien" von Prof. Dr. Claus Koss, veröffentlicht am 28.12.2016

Private Anleger hatten sich an geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform der GmbH & Co. KG beteiligt. Doch die Erträge hielten nicht das, was der Fondsprospekt angekündigt hatte. Einige Anleger klagten auf Schadensersatz, erhielten dann aber das Angebot, die Beteiligungen rückabzuwickeln, wenn sie im Gegenzug ihre Klagen zurücknähmen und auf weitere Ansprüche verzichteten. Etliche Anleger nahmen an und erhielten eine als "Kaufpreis" bezeichnete Summe. Die Finanzämter unterwarfen dieses Geschäft als sog. private Veräußerungsgeschäfte (§ 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 EStG) in voller Höhe der Einkommenbesteuerung. Dem folgte der Bundesfinanzhof (BFH) in seinen Urteilen nur teilweise. Vielmehr, so verwies das höchste deutsche Finanzgericht an die Tatsacheninstanzgerichte zurück, müsse der gezahlte Betrag aufgeteilt werden: Ein Teil sei Kaufpreis im Rahmen eines grundsätzlich ertragsteuerbaren Veräußerungsgeschäfts (§ 23 Abs. 3 Satz 1 EStG), ein Teil sei jedoch Abgeltung von anderen Verpflichtungen, wie etwa den Verzicht auf Schadensersatzansprüche und die Rücknahme der erhobenen Klagen. Soweit es sich bei den Teilbeträgen um Entschädigungsleistungen handele, so der BFH, lägen weder Einkünfte nach § 21 Abs. 1 Nr. 1, § 22 Nr. 3 noch Einkünfte nach § 22 Nr. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG vor. Dieser Teil des "Kaufpreises" unterliegt damit bei Privatpersonen grundsätzlich nicht der Einkommensbesteuerung.

Die Entscheidungen des BFH überzeugen. Denn im Ertragsteuerrecht gilt der Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise. Zum einen sahen die Richter in dem "Kaufpreis" zutreffenderweise keine Rückabwicklung des ursprünglichen Geschäfts, sondern ein gesondert zu beurteilendes Veräußerungsgeschäft ...

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