Regierungsentwurf zum 2. FiMaNoG veröffentlicht

Am 21.12. hat die Bundesregierung ihren Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz – 2. FiMaNoG) veröffentlicht.

Wie an dieser Stelle bereits berichtet, dient das 2. FiMaNoG insbesondere der Umsetzung der MiFID II in deutsches Recht sowie der Anpassung der nationalen Rechtsvorschriften an die unmittelbar geltende MiFIR.

Der Regierungsentwurf modifiziert nun den Referentenentwurf insbesondere im Hinblick auf die Struktur des Gesetzesentwurfs. Laut Begründung zum Regierungsentwurf dienen die (umfassenden) Änderungen v.a. der besseren Lesbarkeit des Gesetzes. Zum Erreichen dieses Ziels werden die Änderungen im WpHG und im KWG statt wie bisher beabsichtigt nicht mehr in jeweils zwei, sondern nunmehr jeweils drei einzelnen Artikeln umgesetzt. Laut Begründung der Bundesregierung beruht dies insbesondere auch auf den unterschiedlichen Fristen des Geltungsbeginns der Neuregelungen. So treten die Änderungen im WpHG teilweise Mitte Juli mit Verkündung des 2. FiMaNoG in Kraft, andere Teile wiederum zum 01.01.2018 oder 03.01.2018 (vgl. Art. 26 des Regierungsentwurfs) ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK