Müssen „arme“ Schädiger weniger Schmerzensgeld zahlen?

von Carl Christian Müller

Seit nunmehr über sechzig Jahren geht die Rechtsprechung davon aus, daß bei der Bemessung des Schmerzensgeldes sowohl die Vermögensverhältnisse des Geschädigten als auch des Täters Berücksichtigung finden dürfen.

Diese Rechtsprechung ist nicht unumstritten. Sollte etwa einer wohlhabenden Person bei einer Verletzung ein besonders hohes Schmerzensgeld zustehen, nur weil sich ein kleines Schmerzensgeld in ihren Lebensverhältnissen gar nicht bemerkbar machen würde? Oder sollte ihr Schmerzensgeld eher besonders klein sein, weil sie es schließlich nicht „nötig hat“? Soll ein Geschädigter der zusammengeschlagen worden ist, ein unterdurchschnittliches Schmerzensgeld erhalten, weil der Täter nur ein geringes Einkommen hat?

Persönlich erscheint mir nachvollziehbar, die Vermögensverhältnisse der Betroffenen bei der Bezifferung des Schmerzensgeldes regelmäßig zu vernachlässigen.

Der 2. Strafsenat am BGH hat nun die Auffassung vertreten, daß beide Umstände auf die Bemessung des Schmerzensgeldes keinen Einfluß haben sollten. Unter Berufung unter anderem auf Art. 1 GG hat der Strafsenat ausgeführt, daß jeder Mensch ein gleich gewichtetes Recht auf körperliche Unversehrtheit habe. Auch der Ausgleichsanspruch bei Verletzung dieses Rechts sei entsprechend bei jeder Person unabhängig von ihren Vermögensverhältnissen oder jenen des Schädigers zu bestimmen.

Zur Entscheidung dieser Frage, der sowohl in Strafverfahren als auch in Zivilverfahren Bedeutung zukommt, waren nun die Vereinigten Großen Senate am BGH aufgerufen. Nach dem Beschluß vom 16.09.2016 dürfen die Vermögensverhältnisse der Beteiligten auch weiterhin herangezogen worden. Das entscheidende Wort heißt: „Dürfen“, wobei der BGH das Wort im Text der Entscheidung sogar hervorhebt ...

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