Folgen ja, Kommentieren nein: Betriebsrat darf Facebook-Auftritt des Arbeitgebers (in Teilen) kontrollieren

von Dr. Christian Ostermaier

Längst haben Unternehmen die Sozialen Medien als Marketing-Instrument für sich entdeckt. Facebook, Instagram und Co. bieten nicht nur die Möglichkeit zur Außendarstellung, sondern auch zur Interaktion mit Kunden, Geschäftspartnern usw. Dabei sind gerade die Beitrags- und Kommentarfunktionen wichtige Kommunikationsmittel. Durch ihre Öffentlichkeit demonstriert das Unternehmen Offenheit und Transparenz. Nun hat das BAG in einem Beschluss entschieden, dass die Veröffentlichung der sog. Besucher-Postings auf der Facebook-Seite des Arbeitgebers mitbestimmungspflichtig ist, d.h., der Arbeitgeber benötigt die Zustimmung des Betriebsrat für die Nutzung dieser Funktion (BAG, Beschluss vom 13. Dezember 2016, Az.: 1 ABR 7/15, Gründe noch unveröffentlicht).

Hintergrund war ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen einem Blutspendedienst und seinem Betriebsrat. Konkret zuständig war im Fall der Konzernbetriebsrat. Das Unternehmen unterhielt eine Facebook-Seite, auf der die Besucher Kommentare und eigene Beiträge veröffentlichen konnten. Es kam zu negativen Äußerungen von Blutspendern hinsichtlich Kompetenz und Verhalten von Arbeitnehmern. Diese waren zwar im konkreten Fall nicht namentlich benannt worden, es wäre jedoch prinzipiell möglich gewesen, da die Mitarbeiter im Blutspendedienst Namensschilder trugen. Der Betriebsrat war der Auffassung, der „Betrieb“ der Facebook-Seite stelle eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG dar, da es sich um eine technische Einrichtung handele, die dazu bestimmt sei, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen, und verlangte die Abschaltung bzw. Unterlassung.

Das LAG Düsseldorf (Beschluss vom 12. Januar 2015, Az.: 9 TaBV 51/14) hatte diesen Antrag noch abgewiesen, und zwar mit überzeugender Begründung: Sowohl aus dem Wortlaut als auch Sinn und Zweck des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr ...

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