Fake-News & Recht – Rechtliche Möglichkeiten gegen Autoren, Verbreiter und Betreiber Sozialer Netzwerke

Nachdem sich die Berichte häufen, dass die Wahl des kommenden US-Präsidenten Donald Trump auch erheblich von Falschmeldungen im Internet und deren Verbreitung in und über die Sozialen Medien beeinflusst worden sein soll, plant die deutsche Politik in Ansehung der Bundestagswahl 2017 konkrete gesetzliche Vorgaben, die vor allem die Betreiber von Netzwerken wie Facebook, Twitter & Co strenger regulieren sollen.

Tatsächlich verbreiten sich diverse (oft politisch motivierte) Falschmeldungen über die Sozialen Netzwerke teilweise sogar schneller als die Nachrichten anderer Medien. Hierüber werden erhebliche Reichweiten erreicht, egal ob es sich dabei um Falschzitate der Grünenpolitikerin Renate Künast, zahlreiche Falschmeldungen über Straftaten von Flüchtlingen, Berichte über Chemtrails oder die gefälschte Fakenewsseite des Moselkurier handelt.

Nachdem Absprachen über eine stärkere Selbstregulierung von Facebook bezüglich Hasskommentare erwartungsgemäß (siehe meine damalige Berichterstattung zur angestrebten Beschränkung von Hasskommentaren) nicht die angestrebten Fortschritte gebracht haben, sollen nach Willen des Justizministers Maas, des Unionsfraktionschefs Kauder und einiger anderer Koalitionspolitiker, Facebook & Co bestraft werden, wenn Fake-News und andere Rechtsverletzungen auf entsprechende Meldungen der Nutzer bzw. Betroffener nicht schnell genug gelöscht werden. Marktbeherrschende Soziale Netzwerke sollen hierfür eine ständig erreichbare Rechtsschutzstelle einrichten, die innerhalb definierter Fristen prüft und Rechtsverletzungen dann konsequent löscht.

Erste Kritik des Branchenverbandes BITKOM, die die geplante Regulierung bereits als „Zensurmonster“ zeigen, wie problematisch es im Hinblick auf Meinungs- und Pressefreiheit ist, Falschmeldungen rechtlich einzuschränken bzw. Plattformbetreibern wie Facebook, die lediglich Inhalte „durchleiten“ Prüf- und Löschpflichten aufzuerlegen ...

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