Amtliche Verteidigung im Thurgau

Amtliche Verteidiger essen im Kanton Thurgau hartes Brot. Das Bundesgericht hat heute ein Urteil publiziert, in dem es sich bereits zum zweiten Mal zu einer Honorarkürzung im selben Verfahren äussern musste (BGer 6B_498/2016 vom 14.12.2016; vgl. dazu meinen früheren Beitrag).

Obwohl die Vorinstanz bereits einmal hatte korrigiert werden müssen, hielt sie es offenbar nicht für nötig, die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu konsultieren und weigerte sich, die Teilnahme des amtlichen Verteidigers bei Einvernahmen zu entschädigen:

Die Vorinstanz kürzte diesen um 20.75 Stunden. Sie erwägt, dass die Teilnahme des amtlichen Verteidigers an verschiedenen Einvernahmen nicht erforderlich gewesen sei, zumal die beschuldigte Person die Aussage verweigert habe. Es sei sowohl dem amtlichen Verteidiger als auch dem Beschuldigten zuzumuten, sich über die Verteidigungsstrategie vor den Einvernahmen auszutauschen. Wolle der Beschuldigte sein Aussageverhalten ändern, müsse er auf anwaltlichen Beistand nicht verzichten ...

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