Achtung: Bei Zusammenleben mit einem neuen Partner kann man seine Unterhaltsansprüche vollständig verlieren!

Achtung: Bei Zusammenleben mit einem neuen Partner kann man seine Unterhaltsansprüche vollständig verlieren!

Lebt der Ehegatte, der Unterhaltsansprüche haben kann, mit einem neuen Partner oder Partnerin in einer verfestigten Lebensgemeinschaft, kann der Anspruch auf Zahlung von Ehegattenunterhalt entfallen. Ein wichtiges Indiz für das Bestehen einer verfestigten Lebensgemeinschaft liegt bereits dann vor, wenn sich der Unterhalt beanspruchende Ehegatte und die andere Person gegenüber dem Jobcenter als Bedarfsgemeinschaft bezeichnen. Auch das „Posten“ von Beziehungsbildern bei Facebook kann den unterhaltsbeanspruchenden Ehepartner entlarven.

Der Fall:

In dem vom Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 28. April 2016 (Az. 13 UF 17/16)entschiedenen Fall verlangte der Ehemann von seiner getrennt lebenden Ehefrau die Zahlung von Trennungsunterhalt. Die Eheleute hatten sich im Jahre 2014 getrennt. Der Unterhalt beanspruchende Ehemann war aus der ehelichen Wohnung ausgezogen und kurze Zeit später in die Wohnung seiner geschiedenen ersten Ehefrau eingezogen. Auf Facebook veröffentlichte er nach der Trennung ein Bild von der Hochzeit mit seiner geschiedenen ersten Ehefrau mit dem Kommentar „Geduld zahlt sich aus. Endlich habe ich meine große Liebe zurück.“ Dies bestätigte die geschiedene Ehefrau und neue Partnerin des Ehemannes auf dessen Facebook-Seite mit den Worten „Rückkehr ins Leben. Habe nach 35 Jahren mein[en] allesgeliebten Mann zurück.“ Das Jobcenter bewilligte dem Ehemann und seiner neuen Partnerin zudem Leistungen für die in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen.

Die Entscheidung:

Das Kammergericht entschied, dass die Ehefrau nicht länger verpflichtet ist, Trennungsunterhalt an ihren Ehemann zu zahlen.

Das Gericht ging davon aus, dass der Ehemann und seine geschiedene Ehefrau, die seine neue Partnerin ist, seit einem Jahr in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebten ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK