Voraussetzungen für Widerruf der Rücknahme einer Prozesshandlung

  1. Die Rücknahme einer Prozesshandlung (hier: eines Widerspruchs) kann wegen Drohung oder unzulässigen Drucks nur widerrufen werden, wenn die fraglichen Handlungen das für eine Qualifizierung als Wiederaufnahmegrund erforderliche Gewicht haben.
  2. Soweit die Rücknahme einer Prozesshandlung wegen fehlerhafter Belehrung in Betracht kommt, hatte die hierzu einschlägige Rechtsprechung konkrete richterliche Hinweise im Sinne des § 86 III VwGO vor Augen; die Maßstäbe des § 58 II VwGO sind hierauf nicht anwendbar.

OVG Lüneburg, Beschluss vom 04.01.2016 – 2 LA 230/15

Relevante Rechtsnormen: § 124 II Nr. 1 VwGO, § 124 II Nr. 5 VwGO

Fall: Nachdem der Kl. von Justizprüfungsamt die Mitteilung erhalten hatte, die schriftlichen Arbeiten nicht bestanden zu haben und daher nicht zur mündlichen Prüfung zugelassen zu werden, hat er hiergegen Widerspruch eingelegt. Der Bescheid war mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehen. Mit Schreiben vom 26.06.2013 bat ich Termin für die beantragte Akteneinsicht an. Dieses Schreiben war mit folgendem Hinweis versehen: „Hinweis: Sollten Sie den Widerspruch nach Durchsicht der Unterlagen aufrechterhalten wollen, ist dies schriftlich formlos zu begründen. Andernfalls wäre der Widerspruch von Ihrer Seite schriftlich formlos zurückzuziehen.“ Nach erfolgter Akteneinsicht nahm der Kl. seinen Widerspruch mit Schreiben vom 22.08.2013 zurück. Mit Anwaltsschreiben vom 18.09.2013 erklärte er die Rücknahme der Rücknahme und führte hierzu aus, diese sei ohnehin unwirksam, weil er den oben angeführten, seiner Ansicht nach irreführenden Hinweis erhalten habe, der keine Rechtsgrundlage in der Prüfungsordnung oder anderswo finde. Im Übrigen seien ihm die zur Einsichtnahme überlassenen Unterlagen unvollständig gewesen und sei ihm nicht erlaubt worden, Kopien anzufertigen. Der Bekl. wertet dieses Schreiben als neuen Widerspruch und weist diesen als unzulässig zurück ...

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