Schürmannbau-Fall

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht)

Im August 1992 beauftragte die Beklagte die Klägerin mit der Starkstrominstallation und weiteren Elektroarbeiten für den sogenannten Schürmannbau in Bonn.

Am 22./23. Dezember 1993 überstieg das Rheinhochwasser, das einen Pegelstand von 53,38 m über NN erreichte, den Rand der als Schlitzwandtopf ausgebildeten Baugrube und überflutete sie. Der durch das einströmende Wasser verursachte Auftrieb des Baukörpers hatte zur Folge, dass die Wände des Baukörpers rissen und die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten und nicht abgenommenen Leistungen der Klägerin zerstört wurden.

Die Beklagte hat sich mit folgender Begründung geweigert, den geforderten Abschlag zu zahlen:

Nach der Bauplanung sei ein Hochwasserschutz zur Rheinseite bis 53,85 m über NN, also ca. 0,50 m über dem Hochwasserstand vom 22./23. Dezember 1993 vorgesehen gewesen. Der Rohbauunternehmer habe den vorläufigen Hochwasserschutz an zwei Stellen entfernt, ohne sogleich den Spalt zwischen Schlitzwand und Baukörper endgültig abzudichten. Dadurch sei der vorgesehene Hochwasserschutz am 22./23. Dezember 1993 nicht gewährleistet gewesen. Für das fehlerhafte Verhalten des Vorunternehmers hafte sie nicht.

B. Worum geht es?

Es geht – nach dem Scheunen-Fall und dem Frostertunnel-Fall – wieder einmal um die Gefahrtragung im Werkvertragsrecht (§§ 644, 645 BGB):

Die Klägerin und die Beklagte sind durch einen Werkvertrag (§ 631 BGB) miteinander verbunden. Weil der Vergütungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte aus § 631 I BGB erst fällig wird, wenn das Werk (Elektroarbeiten) abgenommen wurde (§ 641 I BGB), die Arbeiten der Klägerin aber vor Abnahme durch das Hochwasser zerstört wurden, kommt ein Anspruch aus § 631 I BGB insoweit nicht in Betracht ...

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