OVG Hamburg: Anordnung einer Fahrtenbuchauflage trotz Zeugnisverweigerungsrechts?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht)

K, der in Hamburg ein Transportunternehmen betreibt, war Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen HH-AB 123. Am 12. Juni 2011 um 11:33 Uhr wurde mit diesem Fahrzeug auf der Bundesautobahn A 7 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 28 km/h überschritten. Zu einer Ermittlung des Fahrers und zu weiteren Maßnahmen seitens der zuständigen Behörde B kam es nicht.

Am 13. Juni 2011 um 2:33 Uhr wurde mit demselben Fahrzeug auf der Bundesautobahn A 7 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 62 km/h überschritten. Am 17. Juni 2016 wurde K in dem wegen des Verstoßes vom 13. Juni 2011 eingeleiteten Bußgeldverfahren ein Anhörungsbogen übersandt. Auf dem Anschreiben ist das Foto des Fahrers abgedruckt, auf dem dieser gut zu erkennen ist. K sandte den Anhörungsbogen nicht zurück. Auf Ersuchen des zuständigen Landkreises leitete die Behörde B eine letztlich erfolglose Fahrerermittlung ein, die jedoch zu der Feststellung führte, dass K auf dem Beifahrersitz saß.

Den ihm von der B unter dem 15. August 2011 zugesandten Zeugenfragebogen, in dem dem K mitgeteilt worden war, dass er mit einer Fahrtenbuchauflage rechnen müsse, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden könne, sandte er nicht zurück.

Mit Bescheid vom 14. September 2011 erteilte B dem K die Auflage, für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen HH-AB 123 für den Zeitraum von 18 Monaten ein Fahrtenbuch zu führen. Zur Begründung wurde ausgeführt, es bestünden, nachdem es habe ausgeschlossen werden können, dass K bzw. einer seiner Söhne der Fahrer gewesen sei, keine weiteren Ermittlungsansätze.

Den dagegen eingelegten ordnungsgemäßen Widerspruch, zu dessen Begründung sich K auf ein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 46 I OWiG, § 52 I Nr. 3 StPO berief, da ein naher Verwandter den Verkehrsverstoß begangen habe, wies B mit Widerspruchsbescheid vom 21. Mai 2012 zurück ...

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