Mietzahlung - Geldeingang spätestens am dritten Werktag?

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.10.2016 - VIII ZR 222/15 Mietzahlung - Geldeingang spätestens am dritten Werktag? In einem Mietvertrag war geregelt, dass die Miete bis zum dritten Werktag auf dem Konto des Vermieters eingegangen sein muss. Der Mieter zahlte die Miete am dritten Werktag des Monats bei seiner Bank ein. Der Geldeingang beim Vermieter war nach dem dritten Werktag. Der Vermieter kündigte - zu Unrecht, wie der BGH bestätigte. Der Sachverhalt

Der Vermieter mahnte seine Mieterin ab, weil die Miete in den Monaten Januar, Februar, März, Mai und Juli 2013 nicht bis zum dritten Werktag des Monats auf ihrem Konto eingegangen sei. Der Vermieter verwies auf die Klauseln des Mietvertrages, in dem sinngemäß stand, dass

die Gesamtmiete monatlich im Voraus, spätestens am dritten Werktag des Monats an den Vermieter zu zahlen sei. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung käme es nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang des Geldes an. Aus mehrfach verspäteter Mietzahlung könne der Mieter keine Rechte herleiten; vielmehr könne dies im Einzelfall ein Grund für eine Kündigung des Mietverhältnisses sein.

In einem späteren Zeitraum zahlte die Mieterin die Miete spätestens am dritten Werktag des Monats in bar bei ihrem Zahlungsdienstleister (Deutsche Post AG) ein und erteilte gleichzeitig einen Überweisungsauftrag. Das Geld ging beim Vermieter ebenfalls nach dem dritten Werktag ein, sodass dieser das Mietverhältnis wegen verspäteter Mietzahlungen jeweils fristlos, hilfsweise fristgerecht kündigte.

Der Vermieter hat in den Vorinstanzen mit seiner Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung keinen Erfolg gehabt ...

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