Landesregierung zu eingestellten Ermittlungsverfahren gegen die ehemalige Bildungsministerin Wende

von Patrick Breyer

Drucksache 18/4897

Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Justiz, Kultur und Europa

Eingestellte Ermittlungsverfahren gegen die ehemalige Bildungsministerin Wende

Vorbemerkung der Landesregierung: Strafrechtliche Ermittlungsverfahren werden durch die Staatsanwaltschaften des Landes eigenverantwortlich geführt. Gemeinsam mit den Gerichten erfüllen die Staatsanwaltschaften die Aufgabe der Justizgewährung im Bereich des Strafrechts. Da sie hierarchisch aufgebaut sind und der Aufsicht und Leitung der Landesjustizverwaltung (nicht der Landesregierung) unterstehen, sind sie der Exekutive zuzurechnen . Sie erfüllen jedoch Aufgaben der Justizgewährung und sind insofern Justizbehörden und nicht Verwaltungsbehörden. Ungeachtet ihres Beamtenstatus sind Staatsanwältinnen und Staatsanwälte Organe der Rechtspflege und nicht Vertreter/- innen der Landesregierung. Von ihrem in § 147 Nummer 2 Gerichtsverfassungsgesetz verankerten sog. externen Weisungsrecht in Einzelfällen hat die Landesjustizverwaltung in den zurückliegenden Jahren keinen Gebrauch gemacht. Dies entspricht einem in Schleswig-Holstein langjährigen parteiübergreifenden Konsens, wonach sich eine politische Einflussnahme auf die Strafverfolgung verbietet. Aus diesem Grund sieht auch § 65 AGGVG nunmehr ausdrücklich vor, dass bei Ausübung des externen Weisungsrechts der Landtagspräsident zu informieren ist. Die Landesjustizverwaltung hat auf Gegenstand und Gang dieser Ermittlungen zu keinem Zeitpunkt Einfluss genommen und enthält sich aus den genannten Gründen auch jeder rückblickenden Bewertung dieser Ermittlungen.

1. Wegen welcher Vorwürfe wurde in wie vielen Ermittlungsverfahren gegen Frau Wende ermittelt?

Antwort: Die Staatsanwaltschaft Kiel hat gegen Frau Wende ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betruges, der Untreue und der Vorteilsannahme geführt .

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