Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem September 2016 in Hessen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)

S ist als Professor in Marburg (Hessen) tätig. Seine Frau und seine beiden Kinder leben in Erlangen (Bayern). Unter der Woche hält er sich regelmäßig beruflich in Marburg auf und hat aus diesem Grund für sich in Marburg eine kleine Wohnung angemietet. Ca. 50 % seiner Zeit verbringt er in Marburg. Den Rest der Zeit ist er bei seiner Familie in Erlangen. Ein Antrag auf Meldung mit Hauptwohnsitz in Marburg wurde von dem zuständigen Meldeamt unter Hinweis auf die melderechtlichen Vorschriften abgelehnt.

Nachdem die 5 Stellen des Hessischen Staatsgerichtshofs, die durch Richter zu besetzen sind, besetzt worden sind, sollen die weiteren 6 Stellen aus der Mitte des Landtages besetzt werden. 3 Stellen fallen aufgrund der Stimmverteilung der A-Fraktion zu. Der S wird bei der A-Fraktion auf dem Listenplatz 3 geführt und soll deshalb als Richter am Staatsgerichtshof eingesetzt werden.

In der Folge kommen Zweifel auf, ob der S auch die Voraussetzungen der Wählbarkeit zum Staatsgerichtshof erfülle. Er sei kein richtiger „Hesse“ und es drohe ein doppeltes Wahlrecht. Daher wird ein Verfahren nach § 11 III StGHG eingeleitet, um zu klären, ob der S wirksam zum Mitglied des Staatsgerichtshofs gewählt worden sei. Der S trägt hierzu vor, er könne nichts dafür, dass sein Hauptsitz nicht in Hessen liege – das Meldeamt habe seinen Antrag abgelehnt. Im Übrigen verstießen die Vorschriften des Wahl- und Melderechts gegen die Allgemeinheit der Wahl und gegen Art. 6 I GG.

Frage 1: Wie wird der Staatsgerichtshof in der Sache entscheiden?

Frage 2: Unterstellt, der Staatsgerichtshof gelangt zu dem Ergebnis, dass der S nicht Mitglied des Staatsgerichtshofs geworden sei ...

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