Das Bundesarbeitsgericht äußert sich zu Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen, die sich auch auf ein Mindestentgelt beziehen

Verfallklauseln sind in Arbeitsverträgen üblich. Dadurch wird die gesetzliche Verjährungsfrist von 3 Jahren regelmäßig stark verkürzt. Üblich sind insofern mittlerweile 2-stufige Verfallklauseln, nach denen innerhalb von 3 Monaten nach der Fälligkeit der Ansprüche diese zunächst schriftlich und im Anschluss daran spätestens innerhalb von 3 Monaten gerichtlich geltend gemacht werden müssen. In der Vergangenheit war es üblich, dass diese Verfallklauseln sich auf alle denkbaren Ansprüche beziehen. Doch spätestens seit der Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) stellt sich die Frage, ob Klauseln, die Mindestlohnansprüche nicht vom Anwendungsbereich der Verfallklausel ausnehmen, insgesamt unwirksam sind.

Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts bezieht sich insofern auf das PflegeArbbV

Das Bundesarbeitsgericht hat im August 2016*entschieden, dass Verfallklauseln in Arbeitsverträgen, die Mindestentgeltansprüche nach § 2 Abs. 1 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) nicht vom Geltungsbereich der Verfallklausel ausnehmen und nach deren Inkrafttreten abgeschlossen wurden, unwirksam sind. Als maßgeblichen Grund nannte das Bundesarbeitsgericht die Intransparenz der Klausel. Denn der Arbeitnehmer könne nicht erkennen, dass von der im Arbeitsvertrag vereinbarten Verfallklausel nicht die zwingenden gesetzlichen Mindestentgeltansprüche der PflegeArbbV ausgenommen sein sollen. Insofern wäre die Klausel geeignet den Arbeitnehmer insgesamt von der Geltendmachung von den Geldansprüchen abzuhalten, wenn die in der Verfallklausel genannten Ausschlussfristen verstrichen sind. Dies sei jedoch mit der Zielsetzung des Verordnungsgebers, die Mindestentgeltansprüche in diesem Fall über einen Zeitraum von 12 Monaten unbedingt zu erhalten (siehe § 4 der PflegeArbbV), nicht vereinbar ...

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