4A_357/2016: Parteiwechsel bei einfacher Gesellschaft; Abgrenzung zur ungenauen Parteibezeichnung (amtl. Publ.)

von Roland Bachmann
Sieben natürliche und juristische Personen schlossen sich zu einer einfachen Gesellschaft zusammen, um ein Grundstück zu erwerben und darauf ein Haus mit 19 Wohnungseinheiten für den Weiterverkauf zu errichten. Aus dem Kreis der ursprünglichen Gesellschafter schlossen sich 5 Gesellschafter zu einer weiteren einfachen Gesellschaft zusammen, um 7 Wohnungen mit Einzelgaragen zu halten.

Jahre später stellte ein Teil der einfachen Gesellschafter ein Schlichtungsgesuch gegen X. und machte Ansprüche gestützt auf Art. 41 OR geltend. X. erwiderte darauf, B. (Gesellschafter Nr. 3) habe seine Rechte an zwei umstrittenen Wohnungen an G. veräussert, der aber selber nicht als Kläger aufgetreten sei. Das Verfahren wurde daraufhin auf die Frage der notwendigen Streitgenossenschaft bzw. Aktivlegitimation beschränkt

Das Tribunal de première instance de Genève wies die Klage ab. Die Chambre civile de la Cour de justice en Genève und das Bundesgericht bestätigten den Entscheid (Urteil 4A_357/2016 vom 8. November 2016).

Das Bundesgericht hatte die Frage zu klären, ob B. anstelle von G. für die notwendige Streitgenossenschaft auftreten konnte (E. 3) ...Zum vollständigen Artikel

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