4A_150/2016: Klagenhäufung, Streitwert und Zuständigkeit der Handelsgerichte (amtl. Publ.)

von Roland Bachmann
Die B. AG klagte vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich gegen die A. AG (Beschwerdeführerin). Die B. AG verlangte in Ziffer 1 ihres Rechtsbegehrens einen Betrag von mehr als CHF 30'000. In Ziffer 2 verlangte sie einen Betrag von CHF 4'833.40 und in Ziffer 3 verlangte die B. AG von der A. AG, dass diese eine Betreibung in der Höhe von CHF 16'623.80 zurückzieht und die Betreibung im Betreibungsregister löschen lässt.

Die beklagte A. AG erhob hinsichtlich der Klagebegehren 2 und 3 die Einrede der Unzuständigkeit. Das Handelsgericht wies die Einrede ab. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 4A_150/2016 vom 9. Dezember 2016).

Die Beschwerdeführerin hatte geltend gemacht, bezüglich der Ansprüche gemäss Klagebegehren 2 und 3 sei der erforderliche Streitwert von CHF 30'000 nicht erreicht worden, weshalb das Handelsgericht dafür sachlich nicht zuständig sei (E. 4.1). Gemäss Art. 6 Abs. 2 lit ...Zum vollständigen Artikel

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