Zugeschaut und mitgebaut: Vergleichsschluss von Täter und Opfer => Strafzumessungsfehler!

von Carsten Krumm

Zugeschaut und mitgebaut: Vergleichsschluss von Täter und Opfer => Strafzumessungsfehler! von Carsten Krumm, veröffentlicht am 24.12.2016

Da schließen Täter und Opfer einen Vergleich in der Hauptverhandlung. Sehr gut! Für die Urteilsabfassung des Gerichts wäre es besser gewesen, das wäre nicht passiert. Das Gericht konnte hierdurch nämlich nicht mehr die Strafzumessung wie üblich vornehmen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des LandgerichtsRostock vom 14. Dezember 2015 im Strafausspruchmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlungund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision hat mit der Sachrüge zum Strafausspruch Erfolg; im Übrigen ist sein Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

I.

1. Nach den Feststellungen überfielen der Angeklagte und der Mitangeklagte M. einen Ladenbesitzer. Unter Einsatz von Pfefferspray sowie massiver Gewalteinwirkung erbeuteten sie 100 Euro. Der Geschädigte erlitt bei dem Überfall u.a. eine Fraktur der medialen Orbitawand, die unter Einsetzung einer Platte operativ behandelt werden musste. Der Angeklagte hat mit dem Geschädigten in der Hauptverhandlung einenVergleich geschlossen und sich verpflichtet, ein Schmerzensgeld in Höhevon 4.800 Euro zu zahlen. Zudem hat er sich für das Tatgeschehen entschuldigt.

2. Im Rahmen der Strafzumessung ist das Landgericht von einem minder schweren Fall gemäß § 250 Abs. 3 StGB ausgegangen, u.a ...

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