Stichtag der Weihnachtsgratifikation

von Olaf Moegelin

Zum Fest der Liebe gibt es eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, die den Streit ber die Zahlungsmodalidten einer Weihnachtsgratifikation zum Inhalt hat.

Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergtung fr bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhltnisses am 31. Dezember des Jahres abhngig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde.

Die Parteien haben ber einen Anspruch auf eine als Weihnachtsgratifikation bezeichnete Sonderzahlung fr das Jahr 2010 gestritten. Der Klger war seit 2006 bei der Beklagten, einem Verlag, als Controller beschftigt. Er erhielt jhrlich mit dem Novembergehalt eine als Gratifikation, ab dem Jahr 2007 als Weihnachtsgratifikation bezeichnete Sonderzahlung in Hhe des jeweiligen Novemberentgelts. Die Beklagte bersandte jeweils im Herbst eines Jahres ein Schreiben an alle Arbeitnehmer, in dem Richtlinien der Auszahlung aufgefhrt waren. In dem Schreiben fr das Jahr 2010 hie es ua., die Zahlung erfolge an Verlagsangehrige, die sich am 31.12.2010 in einem ungekndigten Arbeitsverhltnis befnden; Verlagsangehrige sollten fr jeden Kalendermonat mit einer bezahlten Arbeitsleistung 1/12 des Bruttomonatsgehalts erhalten ...

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